In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.02.2017 wurde berichtet, dass die neu errichtete Straße Langfeld soweit fertiggestellt ist. Es wurden zur Kontrolle Probebohrungen durchgeführt, um den Schichtenverbund zu prüfen. Dabei ist die erste Probe gut und die zweite Probe unzureichend ausgefallen. Am 20.02.2017 wurden weitere Probebohrungen durch das Labor Mauch-Gläser, Hamburg durchgeführt. Die Auswertung ergab, dass lediglich geringe Soll-Ist-Abweichungen vorhanden sind. In einem Austausch mit der Hof Langfeld GbR wurde daraufhin über die Möglichkeiten eines längeren Gewährleistungszeitraumes verhandelt.

Bürgermeister Jacobsen erklärt, dass die erste und die dritte Probebohrung vom 20.02.2017 fast dem gleichen Ergebnis entspricht, etwa 13 kN. Das unzureichende Ergegnis der zweiten Probebohrung kann aufgrund eines Mangels oder durch einen Fehler bei der Bohrung aufgetreten sein, dies ist jedoch nicht nachzuweisen. Vom Bauunternehmen SAW wurde ein Wert des Schichtenverbundes von 15 kN angesetzt, dieser wird jedoch knapp unterschritten. Aufgrund der nicht erfüllten Leistung kann die Hof Langfeld GbR, bestehend aus Frau Lutteroth und Herrn Klemme, 20 % der Kosten einbehalten. Der Mangel würde trotzdem bestehen bleiben und damit wäre die Gemeinde und die Hof Langfeld GbR nicht zufrieden. In einem Gespräch mit dem Bürgermeister Jacobsen, dem stellvertretenden Bürgermeister Frerich, Frau Lutteroth als Vertreterin der Hof Langfeld GbR und dem Bauunternehmen SAW wurde über eine Verlängerung des Gewährleistungszeitraumes verhandelt. SAW ist nicht bereit den Gewährleistungszeitraum von vier Jahren zu verlängern. Die Gemeinde und die Hof Langfeld GbR haben sich soweit geeinigt, dass die Hof Langfeld GbR die Gewährleistung für 10 Jahre auf Sachmängel, die aufgrund des fehlerhaften Schichtenverbund auftreten, übernimmt. Die Gemeinde Pommerby hat somit einen Anspruch gegenüber der Hof Langfeld GbR.

Frau Lutteroth erklärt, dass die Werte trotzdem gut sind. Laut Auskunft des Ingenieurs vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird bei deren Ausschreibungen ein Wert von 12 kN angesetzt. Der Wert von 13,1 kN ist damit theoretisch ausreichend.

Gemeindevertreter Jürgensen findet es bedauerlich, dass die neue Straße nicht den geplanten Anforderungen entspricht. Er fragt nach, ob die Deckschicht nicht erneuert werden könnte. Frau Lutteroth gibt zu Kenntnis, dass SAW einen weiteren Gutachter bestellen würde. Dieser würde feststellen, dass eine Erneuerung der Deckschicht unverhältnismäßig ist, da die Werte mit 13,1 kN ausreichend sind. Bürgermeister Jacobsen berichtet, dass beim Schwarzdeckenunterhaltungsverband gar keine Probebohrungen durchgeführt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Pommerby beschließt, folgende Passage als Ergänzung zu Punkt 9 des Durchführungsvertrages:

„Für Sachmängel an der Gemeindestraße Langfeld, die nachweislich aus einem fehlerhaften Schichtenverbund entstehen, übernimmt die Hof Langfeld GbR eine Gewährleistung von zehn Jahren, zählend ab dem Datum der offiziellen VOB-Abnahme der Gemeindestraße. Der Mangel ist durch den Anspruchsteller nachzuweisen. Die Kosten für Sonderfachleute oder Gutachten zwecks Mängelnachweis oder Gegenbeweis zahlt grundsätzlich der Auftraggeber“.

Abstimmung: