Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen (gemäß § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde bis zu 1.000 Euro) kann der Bürgermeister die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben erteilen. Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen zu berichten.

Bürgermeister Iversen erläutert die über- und außerplanmäßigen Ausgaben anhand der Vorlage.

Beschluss:

a) Die Gemeindevertretung Ahneby nimmt den Bericht über die im Rahmen des § 4 der Haushaltssatzung 2016 geleisteten unerheblichen über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen von zusammen 1.579,55 Euro (Stand: 30.11.2016)) zur Kenntnis.

b) Für die geleisteten bzw. noch zu leistenden überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2016 von rd. 19.688,80 Euro wird die Zustimmung / nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) gem. § 95 d Gemeindeordnung erteilt.

Abstimmung: