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ALLRIS - Auszug

05.12.2016 - 5 Einwohnerfragestunde

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Es liegen folgende Anfragen vor:

5.1 Anita Zetzsche bitte, die ins Winterquartier verbrachten 5 Bänke wieder
      aufzustellen.

5.2 Bernd Paspirgilis bittet um Auskunft zum Bauantrag im Außenbereich (TOP 22).
      rgermeister Müller teilt hierzu mit, dass der TOP unter Ausschluss der Öffentlichkeit
      beraten und beschlossen wird und erst danach eine Auskunft möglich ist.

5.3 Birgit Nissen bittet um Auskunft zum Abfahren des Grüngutes nach Kappen der Knicks.
      Johannes Erichsen gibt entsprechend Antwort.

5.4 Martin Lassen, Kanonenstraße fragt an, inwieweit eine F-Plan-Änderung seitens der
      Gemeinde vorgenommen werden soll. Bürgermeister Müller teilt hierzu mit, dass von
      Seiten der Gemeindevertretung keine F-Plan-Änderung geplant ist. Stefan Führer
      widerspricht dieser Aussage und verweist auf angebliche Äerungen des
      rgermeisters anlässlich des Ortstermins in Bredegatt am 27.10.2016. Bürgermeister
      ller teilt hierzu mit, dass er als Bürgermeister zu diesem Ortsztermin lediglich als
      stiller Zuhörer“ geladen war und es derartige Äerungen von ihm nicht gegeben hat.  
     Hinrich Schwensen teilt mit, dass es seiner Kenntnis nach bereits Gespräche und
     Entwürfe zu einer F-Plan-Änderung gibt.

     Clemens Teschendorf beantragt, die Diskussion an dieser Stelle abzubrechen. Da dies
     von Seiten der vorgenannten Einwohner nicht geschieht, verlässt Clemens Teschendorf
     die Sitzung.

5.5 Wolfgang Zetzsche regt an, im Bereich Nordstraße / Bredegatter Straße in Höhe der
      Tankstellenzufahrt ein Halteverbotsschild aufzustellen. Johannes Erichsen teilt hierzu
      mit, dass dies bereits in der letzten Verkehrsschau nachgefragt und von Seiten der
      Polizei abgelehnt worden ist. Die Gemeinde ist nicht berechtigt, solche Schilder
      eigenmächtig aufzustellen.

5.7 Bernd Paspirgilis fragt nach, ob ggf. ein Richterspruch die Gemeinde zwingen kann, eine
      F-Plan-Änderung im Bereich Bredegatt vorzunehmen. Bürgermeister Müller teilt hierzu
      mit, dass ein F-Plan für diesen Bereich nicht besteht und die Planungshoheit bei der
      Gemeinde liegt.

 

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