Frau Marxen-Bäumer berichtet:

• Für das Ratsinformationssystem ALLRIS findet am 11.04.2016 eine Einweisung für das Ehrenamt statt. Einladungen hierzu sind verteilt, es liegen allerdings noch nicht sehr viele Rückmeldungen vor. Nach dieser Veranstaltung wird der Online-Zugriff für das Ehrenamt freigeschaltet.
• Der Landesrechnungshof hat eine Umfrage zu den Auswirkungen des demo-graphischen Wandels auf die Tätigkeiten in der Verwaltung und die Kostenein-sparungen im Personalbereich angekündigt.
• Zum Thema Asyl gibt Herr Petersen einen aktuellen Lagebericht ab:

Bundesweit sind 2016 bisher 60.000 Anträge pro Monat gestellt worden, zurzeit gibt es noch ca. 400.000 offene Verfahren.

Im Amtsgebiet wurden 2015 126 Personen untergebracht, für 2016 sieht die aktuelle Prognose einen Bedarf von 170 Personen voraus. Bisher sind allerdings erst 12 Flüchtlinge im Amt gekommen. Insgesamt sind derzeit 150 Personen in 55 Wohnungen im Amtsgebiet untergebracht. Hierfür entstehen monatliche Unterbringungskosten i.H.v. rund 50.000,- €, die dem Amt aber weitestgehend erstattet werden.

Nachdem zu dem Thema keine Fragen mehr gestellt werden, verlässt Herr Petersen um 15:45 Uhr die Sitzung.

Herr Aloe berichtet:

• Der Breitband-Kooperationsvertrag mit den Ämtern Langballig und Hürup wurde am 16.12.2015 vom Amtsausschuss beschlossen.

Am 22.02.2016 ist ein Zuwendungsbescheid über 50.000,- € für die Erstellung einer strukturellen Netzplanung und einer Businessplanung ergangen.

Am 18.02.2016 erfolgte die Auftragsvergabe zur Erstellung der strukturellen Netzplanung an die Fa. GR²PV und zur rechtlichen Beratung der Ämtergemeinschaft zur Gründung eines Zweckverbandes an die Fa. BHVSM Wirtschaftsrat Recht.

Am 30.06.2016 soll die Netzplanung vorliegen. Danach werden die Ergebnisse und die Gründung eines Zweckverbandes in allen Gemeindevertretungen beraten.

• Der Breitbandausbau in Maasholm ist bereits in vollem Gange.
• Für das Strandreinigungsgerät liegt ein Zuwendungsbescheid über 48.510,- € vor. Vor Auftragsvergabe müssen mindestens 3 vergleichbare Angebote eingeholt werden. Da es deutschlandweit anscheinend nur 2 Anbieter gibt, muss man sich noch auf dem internationalen Markt umschauen.
• Die Aufstellung der Bilanz 2014 und des Wirtschaftsplanes 2016 für den WZV Ostangeln bereiten der Verwaltung derzeit Probleme, da hier eine Umstellung in der eingesetzten Software erfolgt. Es kommt zum Verzug bei den Arbeiten.
• Für Erneuerung der Schuhmacherbrücke in Maasholm liegt ebenfalls ein Förderbescheid vor. In der nächsten Woche erfolgt die Auswahl des Planungsbüros.
• Der Förderantrag zur Erschließung der Geltinger Birk für den Radtourismus wurde gestellt. Das LLUR fordert nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese kostet rund 10-15.000,- € und verzögert die Ausführung der Maßnahme erheblich.
• Die Abbrucharbeiten in der Sandkoppelkaserne Nieby sind fast abgeschlossen.

Zusammen mit Herrn Groth und RA Meerbach wurde der Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Nieby und dem Investor des Fereindorfes erarbeitet und der Landesplanung zur Genehmigung vorgelegt.

Die laufende Arbeit der Verwaltung wird durch ständige Anträge nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH) stark behindert.