Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen (gemäß § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde bis zu 1.000,- €) kann der Bürgermeister die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben erteilen. Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen mindestens halbjährlich zu berichten.  

Finanzausschussvorsitzender Lorenzen-Post erläutert kurz die wesentlichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen. Die Gemeindevertretung bittet zu prüfen, warum es zu einer überplanmäßigen Ausgabe für Straßenbeleuchtung in Roikier (541100/524100) gekommen sein soll, obwohl es dort gar keine Straßenbeleuchtung gibt..

Beschluss:

a) Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über die in der Anlage aufgeführten
    unerheblichen über- / außerplanmäßig geleisteten Aufwendungen und Auszahlungen im
    Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis.

b) Die Gemeindevertretung erteilt die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) gem. § 95 d
    Gemeindeordnung für die in der Anlage aufgeführten weiteren über- / außerplanmäßig
    geleisteten Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2015.

Abstimmung: