Anwesend:

Bürgermeister:Malte Jacobsen

Gemeindevertreter:Kirsten Scharf

Klaus Doose

Peter-Wilhelm Jürgensen

Rolf Frerich

André Ulrich

Reinhard Schmuck

Aus der Amtsverwaltung:Johannes Gramann  (Protokollführer)

Presse:keine

Zu Punkt 1 der TO:Eröffnung und Begrüßung

Um 19.30 Uhr eröffnet der Bürgermeister Herr Malte Jacobsen die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesende Gemeindevertreterin und Gemeindevertreter sowie die 8 erschienenen Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung und  Bekanntmachung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden

Tagesordnungspunkte

3. Genehmigung der Niederschrift vom 13.06.2013
4. Verwaltungsbericht
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschlussfassung über eine durchgeführte Kanalinspektion im Bereich Falshöft
7. Beratung und Beschlussfassung über die Pflege der Blumenbeete „Bäckerberg“
8. Information über ein Bauvorhaben im Bereich Börsby
9. Verschiedenes

Zu Punkt 2 der TO:Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

Es gibt keine zu dieser Tagesordnung zu behandelnden Tagesordnungspunkte.

Zu Punkt 3 der TO:Genehmigung der Niederschrift vom 13.06.2013

Die Niederschrift wird genehmigt.

Beschluss: 6 Ja, 1 Enthaltung.

Zu Punkt 4 der TO:Verwaltungsbericht

• Am 22.07.2013 fand die konstituierende Sitzung des Amtsausschusses Geltinger Bucht statt. Zum Amtsvorsteher wurde Thomas Johannsen gewählt, sein 1. Stellvertreter ist Hans-Walter Jens, sein 2. Stellvertreter ist Uwe Linde. Er, BGM Jacobsen, wurde in die folgenden Ausschüsse gewählt:

1. Planungs- und Bauausschuss (stellv. Mitglied),

2. Ausschuss für Touristik (stellv. Mitglied),

3. Schulausschuss Geltinger Bucht,

4. Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung.

• Das alte Amtsgebäude Geltinger Bucht, Süderholm 18, ist veräußert worden an die Diakonie Sozialstation Gelting Sörup Steinbergkirche, die in dem Gebäude demnächst eine Tagespflege anbieten wird. Es findet ein Tausch statt. Das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt) und das Standesamt werden in das  bisherige Gebäude in die Schmiedestraße einziehen. Ein Wertausgleich hat stattgefunden. Die Renovierungsarbeiten werden evtl. ½ Jahr in Anspruch nehmen.
• Der Zensus 2011 (Stichtag 09.05.2011) ergab für Pommerby keine wesentlichen Veränderungen. Offiziell wurden 168 Einwohner gezählt.
• Am 14.09.2013 findet eine Ölabwehrübung der Feuerwehren Pommerby-Nieby, in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Küstenschutz, in Falshöft statt. Eingebunden sind ebenfalls das THW, das Rote Kreuz, DLRG. Es soll die Havarie eines Schiffes nachgestellt werden.
• Die Ergebnisse der Untersuchungen des Badewassers an den Stränden sind sehr gut.
• Am 14.08.2013 fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Ostangeln, in Gelting, statt. Es ergaben sich keine wesentlichen Veränderungen (Bericht GV Frerich).

Zu Punkt 5 der TO:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 6 der TO:Beratung und Beschlussfassung über eine durchgeführte Kanalinspektion im Bereich Falshöft

Die Gemeinde Nieby hatte die Firma AQUAtec beauftragt, die Abwasserkanäle in ihrem Gemeindegebiet zu reinigen und zu untersuchen. Diese Reinigung/Untersuchung ist auch für die Gemeinde Pommerby zwingend vorgeschrieben, weil die Gemeinden Nieby und Pommerby einen gemeinsamen Klärteich unterhalten. Seitens der ausführenden Firma Werner Vollert aus Büdelsdorf wurde der Auftrag versehentlich nicht auf das Gemeindegebiet Nieby beschränkt, sondern auch auf Pommerby ausgeweitet, ohne dass hierfür ein Auftrag vorlag. Die Gemeinde Pommerby wurde nunmehr gefragt, ob sie an den Ergebnissen interessiert sei. Nach Bezahlung der Rechnung in Höhe von 1.126,72 € (fachtechnisch und rechnerisch geprüft durch AQUAtec) wird das Ergebnis dann bekanntgeben. Bei Desinteresse hält die Fa. Vollert die Ergebnisse bei sich unter Verschluss. Die An- und Abfahrt (250,00 €) bezahlt die Gemeinde Nieby, jeder zahlt exakt nur seine Rohrleitungen Schmutzwasserkanalisation, es erfolgt keine Aufteilung nach einem Schlüssel. Die Häufigkeit der zu veranlassenden Untersuchungen ist nicht bekannt. Zukünftig sollten sich die Gemeinden Nieby und Pommerby besser absprechen, damit es nicht zu diesem Versehen kommt. Von AQUAtec ist keine Rechnung für deren Leistungen zu erwarten, jedoch evtl. von der Gemeinde Nieby, die möglicherweise die anteiligen Kosten der Gemeinde Pommerby in Rechnung stellt.

Beschluss, die Rechnung i.H.v. 1.126,72 an Fa. Vollert zu bezahlen: einstimmig.

Zu Punkt 7 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die Pflege der Blumenbeete „Bäckerberg“

Ingrid Pophal hat die Reinigung der Blumenbeete „Bäckerberg“ aufgegeben und GV Klaus Doose hat nach einem/einer neuen Gartenpfleger/in gesucht. Frau Sonja Kraus, Wattsfeld 3, gab ein Angebot ab, das GV Doose für sehr hoch hält. Sie bietet an, die Anwendungszeit für 2 Stunden im Monat zu 15,00 €/Stunde = 30,00 €/Monat, zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zu übernehmen. Die Anwendungszeit ist als Durchschnitt zu sehen, falls in einem Monat nur 1 Stunde geleistet wird, sind im nächsten Monat z.B. 3 Stunden zu leisten. Das Kontingent beläuft sich somit auf 16 Stunden/Jahr. Als Anwendungszeit ist die Zeit von Anfang März bis Ende Oktober = 8 Monate angedacht (von November bis Februar, in der kalten Jahreszeit, ist keine Beetpflege notwendig). Die Kosten belaufen sich somit auf 240,00 € + MwSt. Neue Bepflanzungen werden extra berechnet. Die Vereinbarung soll auf 1 Jahr befristet werden, um sich das Ergebnis ansehen zu können.

Annika Almstadt, Golsmaas 2, hatte Mithilfe angeboten, z.B. nur an Samstagen. Das wird verworfen. Stattdessen wird der Vorschlag unterbreitet, dass die Gemeindevertretung die Grundpflege übernimmt, im Frühjahr beim Müllsammeln und im Herbst. Schreddergut soll im Frühjahr aufgebracht werden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus, Umwelt und Dorfverschönerung, GV Klaus Doose, erhält den Auftrag, die Beete zu beobachten.

Beschluss: Mit Frau Sonja Kraus wird eine, zunächst für 1 Jahr befristete, Vereinbarung getroffen, die Blumenbeete „Bäckerberg“ zu pflegen (16 Stunden/Jahr, 15,00 €/Stunde). Einstimmig (Gemeindevertreter Grundpflege im Frühjahr und im Herbst)

Zu Punkt 8 der TO:       Information über ein Bauvorhaben im Bereich Börsby

Bürgermeister Jacobsen verliest die Bauvoranfrage, die die Eheleute Hilke und Hans-Walter Thomsen an den Kreis Schleswig-Flensburg gestellt haben. Der Gemeindevertretung liegt ebenfalls, neben der Bauvoranfrage, auch die topografische Karte vor, in der die geplanten Änderungen rot eingezeichneten  sind. Frau Hilke Thomsen erläutert das Vorhaben. Es sollen 6 Ferienhäuser (ca. 80 qm aus Holz) entstehen. Im Stil von Dänenhäusern, etwa baugleich wie sie bereits in Wackerballig/Gelting vorhanden sind. Falls der Preis so hoch sein sollte wie Steinhäuser, dann wird dieser Baustil aus Stein bevorzugt. Angedacht ist eine ganzjährige Vermietzeit, mit einer etwas gehobene Ausstattung, so z.B. Kaminofen, etc.. Die Lage der vorgesehenen Häuser  ist direkt an der Straße Börsby, an der vorhandenen Hecke, etwas abgelegen vom Haupthaus/Hof, angedacht. Ein bestehendes Gebäude, das z.Zt. als Strohlager dient, soll umgebaut werden. Vorgesehen sind hier eine Wohnung, Raum für Seminare, Heizung, Spieldiele u.a.. Ein Grillplatz nebst einer Grill-Hütte sind für später geplant. Der gesamte Komplex soll zu einem Erlebnishof werden. Es sind z.Zt. 5 Ferienwohnungen vorhanden. Die Arbeiten werden Stück für Stück erledigt, nicht alle Häuser werden sofort gebaut. Nach der zeitlich versetzten Fertigstellung der Häuser erfolgt der Bau eines Wellnessbereiches.

Frau Thomsen stellt an die Gemeindevertretung die Frage, wie sie sich zu den Plänen stellt. BGM. Jacobsen beantwortet die Frage dahingehend, dass die Vorgaben vom Kreis gemacht werden. Der Kreis bestimmt, was  für das Projekt erforderlich ist. Er wird das gemeindliche Einvernehmen erfragen und ggfls. einen B-Plan anfordern, der dann zu erstellen ist. Die Kosten hierfür trägt der Bauherr.

Beschluss: Die Gemeindevertretung steht einstimmig positiv zu dem Vorhaben und wird dieses wohlwollend unterstützen.

Zu Punkt 9 der TO:Verschiedenes

• Herr Offenborn hatte am 30.07.2013 bei Herrn LVB Aloe angerufen und um die Aufstellung eines weiteren Containers beim Campingplatz „Ostseesonne“, Gammeldamm 6, gebeten. Touristen entsorgen ihre Abfälle in den vorhandenen Container. Und mit Hundekot gefüllte Beutel werden vor dem Container abgelegt , weil dieser voll ist. Da die Saison 2013 beendet ist, wird sich die Gemeindevertretung vor der Saison 2014 Gedanken dazu machen.

• Das Amt Geltinger Bucht möchte Schneestangen für die Schächte bestellen und hat die Gemeinde Pommerby nach einem evtl. Bedarf gefragt. BGM Jacobsen wird ein paar Stangen bestellen.

• Am 22.09.2013 findet die Bundestagswahl statt. Alle Gemeindevertreter/in wurden als Wahlhelfer verpflichtet, zusätzlich Gerd-Uwe Jens. Herr Manfred Jacobsen wird als Wahlhelfer nachgemeldet, so dass 9 Personen dem Wahlvorstand angehören. Um 7.30 Uhr findet die Verpflichtung für alle Wahlhelfer statt. Die folgenden Gruppen werden gebildet:

07.30 – 11.00 Uhr, GV `in Scharf, GV Jürgensen, GV Ulrich,

11.00 – 14.30 Uhr, GV Frerich, Herr Jacobsen, GV Schmuck,

14.30 – 18.00 Uhr, GV Doose, Herr Jens, BGM Jacobsen.

Ab 18.00 Uhr haben sich alle Wahlhelfer zum Auszählen im Wahllokal einzufinden.

• An verschiedenen Stellen müssen Schilder gerichtet werden.
• Das Vorfahrtschild an der Straße Huesfeld ist verblichen.
• Der Bauausschuss soll sich die drei vorhandenen Schächte an der Straße       Gammeldamm hinsichtlich Beschädigungen ansehen.
• Der Eigentümer vom Campingplatz „Ostseesonne“ hat ein großes Reklameschild aufgestellt, ohne dass die Gemeinde gefragt wurde. BGM Jacobsen wird ein Gespräch mit dem Leiter des Ordnungsamtes Geltinger Bucht , Herrn Petersen, führen und auf dieses Aufstellen aufmerksam machen. Außerdem dürfte es das Kreisbauamt interessieren, ob alle Vorschriften eingehalten wurden.

• Bei der Ruine an der Straße Langfeld hat die Gemeinde keine Möglichkeit der Einflussnahme, weil keine Gefährdung der Bevölkerung besteht. Das Grundstück ist durch eine Absperrung vor unberechtigtem Zutritt gesichert.

Weitere  Wortmeldungen liegen nicht vor.

Mit einem Dank an alle Anwesenden schließt Herr BGM Jacobsen um 20.40 Uhr die Sitzung.

     BGM Jacobsen schlägt als nächsten Termin der GV-Sitzung den Dienstag 03.12.2013 vor

         gez. Gramann    gez. Jacobsen

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     Johannes Gramann      Malte Jacobsen

         Protokollführer       Bürgermeister