Dringlichkeitsvorlage

 

Die GV hat in vorangegangenen Sitzungen ein Konzept für die Sanierung der Straßen in der Gemeinde Stoltebüll, die dem Schwarzdeckenunterhaltungsverband (SUV) angeschlossen sind, beschlossen.

Danach war auch die Erneuerung der Schwarzdecke von Stenneshöh nach Habergaarwang beschlossen worden. Diese Sanierung ist auf Mitte bis Ende September terminiert.

Anliegende Mail von Herrn Elsner – Ingenieur des Schwarzdeckenunterhaltungsverbands – ging am 10.September 2024 beim Bürgermeister ein.

Leider ist erst jetzt eine Berechnung der Kosten für die vorbereitenden Arbeiten erfolgt.

Danach kommen enorme Kosten auf die Gemeinde zu.

 

Sachverhalt:

 

Die vorbereitenden Arbeiten an den Teerstraßen für die Erneuerung der Schwarzdecke durch den Schwarzdeckenunterhaltungsverband (SUV) muss immer die Gemeinde übernehmen

•       der beauftragte Ingenieur des SUS prüft und ermittelt vor dem Auftragen der neuen Schwarzdecke die notwendigen Arbeiten
•       nun stellt sich heraus, dass die Straße durch langes Herausschieben der Sanierung in einem so schlechten Zustand ist, dass teilweise ein Grundaufbau erfolgen muss (sonst hält die neue Decke nicht)
•       die von Herrn Elsner berechnete Maßnahme ist allerdings alternativlos, da ein weiteres Herauszögern nur noch höhere Kosten verursacht.
•       Verbreiterungen und Verstärkungen im Bereich der Biogasanlage werden vom Eigentümer getragen und sind nicht Bestandteil der hier für die Gemeinde berechneten Kosten
•       Dieses gilt, bei positiver Entscheidung der Gemeindevertretung, ebenfalls für vergleichbare Fälle.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zur Auftragserteilung und ermächtigt den Bürgermeister, den Auftrag zu erteilen und die außerplanmäßige Ausgabe zu leisten. Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

Die Gemeindevertretung Stoltebüll beschließt in Zukunft keine kurzfristigen Beschlüsse über die Straßensanierungen zu fassen. Dazu wird Bürgermeister Messer dazu ermächtigt, einen Ingenieur zur Durchsicht der Straßen, für zukünftige Planungen, zu beauftragen.

 

Abstimmung:
 

Anzahl der Mitglieder des Gremiums	davon anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	9	9	0	0