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15.12.2022 - 8 Beratung und Beschluss über den Erlass einer Sa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Do., 15.12.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Finanzabteilung
- Bearbeiter:
- Ralf Porath
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
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Nach § 10 Absatz 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) können Gemeinden laufende Tourismusabgaben zur Deckung von Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu kulturellen und touristischen Zwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen erheben, wenn sie ganz oder teilweise als Erholungsort anerkannt sind.
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Beschluss:
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Die Gemeindevertretung Niesgrau beschließt die Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Niesgrau gemäß der Vorlage zu erlassen.
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Abstimmung:
Anzahl der Mitglieder des Gremiums | davon anwesend | Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
9 | 9 | 6 | 3 | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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476,6 kB
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