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02.09.2021 - 9 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Do., 02.09.2021
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:35
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Rosemarie Marxen-Bäumer
- Beschluss:
- zurückgezogen
Am 27.07.2021 ist eine Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Sonderprogramm des Bundes „Stadt und Land“ in Schleswig-Holstein bekannt gemacht worden.
Danach sollen die Mittel auch für Investitionen der Kommunen im Sinne der 2020 vom Land verabschiedeten Radstrategie „Ab aufs Land im echten Norden“ genutzt werden. Die Qualität und Radinfrastruktur soll verbessert werden, so dass die Nutzung des Fahrrades sowohl im Alltag als auch in der Freizeit sicherer, komfortabler und damit attraktiver wird. Insbesondere schnell umsetzbare Maßnahmen sollen gefördert werden.
So werden Servicestationen mit bis zu 2.000 € gefördert.
Der Bürgermeister der Gemeinde Steinberg regt folgendes an:
In Anbetracht der bevorstehenden Tourismusausschusssitzung möchte ich noch einmal auf die Möglichkeiten der Servicestationen für Fahrräder aufmerksam machen. Anbei ist ein Förderantrag angefügt sowie ein Angebot für eine Servicestation.
Die Stationen werden nach Ziffer 5.7 des Förderantrags zu 100% gefördert und machen nur Sinn, wenn diese flächendeckend am Ostseeküstenradwanderweg stehen, da es gleichzeitig einer Mindestfördersumme von 7.500 € bedarf.
Die Wartung der Stationen könnte dann über die Gemeindearbeiter erfolgen. Sofern die Gemeinde keinen eigenen Mitarbeiter hat, könnte man hier über Amtshilfe die Nachbargemeinden abdecken.
Für das Jahr 2021 müssen die Anträge bis 31.08.2021 eingereicht werden.
Es würde also um eine Maßnahme für 2022 gehen.
Weitere Einzelheiten und Voraussetzungen werden vorgetragen.
Bürgermeister Roy Bonde erläutert die Vorlage. Er hat für die Gemeinde Steinberg bereits Kontakt zum Fördermittelgeber aufgenommen und für eine Station den Antrag gestellt. Eine Antragserweiterung wäre möglich und eine flächendeckende Installation wünschenswert. Die Förderung wird nicht für touristische Zwecke gewährt, so dass die Gemeinden einzeln darüber beraten sollten und sich wegen eines entsprechenden Antrages an die Gemeinde Steinberg wenden können. Da sich die Gemeinde Steinberg bereit erklärt hat, die Koordination für die interessierten Gemeinden zu übernehmen, erfolgt keine Abstimmung über die Vorlage.
Herr Marquardsen gibt aus eigener Erfahrung vom Campus Flensburg zu bedenken, dass die Unterhaltung kostenintensiv ist, da insbesondere in Flensburg das Werkzeug entwendet wird.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,3 MB
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2
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(wie Dokument)
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748,7 kB
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3
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(wie Dokument)
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321,5 kB
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