Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die weiteren Amtsausschussmitglieder sowie die Vertreter/innen der Verwaltung. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Es ergibt sich kein Widerspruch. Der Ausschuss ist beschlussfähig.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 12 „Finanzangelegenheiten“ zu erweitern.

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 12 „Finanzangelegen-heiten“ zu erweitern.

Abstimmung:

Das Ausschussmitglied Stefan Meyer stellt den Antrag, den Punkt 10 „Städtebauförderungs-programm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" in der Gemeinde Steinbergkirche; Übertragung des Grundeigentums der Kindertagesstätte Steinbergkirche auf die Gemeinde“ von der Tagesordnung abzusetzen, da die Entwicklung der Grundschule Steinbergkirche durch diese Entscheidung eingeschränkt wird. Er fügt seinem Antrag eine ausführliche Begründung an. In der sich anschließenden Diskussion wird ausgeführt, dass das betroffene Grundstück bereits jetzt ausschließlich durch den Kinder-garten genutzt wird.

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt, den Punkt 10 von der Tagesordnung abzusetzen.

Abstimmung: