Historie:

Die Gemeinde Steinbergkirche wurde mit Bescheid vom 25.10.2017 des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung in das  Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ aufgenommen; vorgeschaltet zur städtebaulichen Gesamtmaßnahme wurde das Zukunftskonzept Daseinsvorsorge Steinbergkirche und Nahbereich erstellt. Der Abschlussbericht wurde der Gemeindevertretung am 14.01.2020 vorgestellt und dem Ministerium übersandt.

In der Gemeinde wird schon länger die Erweiterung der ev. Kindertagesstätte Siebenstern geplant. Im Verfahren kam auch die Idee auf, dass dieses Projekt über das Städtebauförderungsprogramm abzuwickeln.

Voraussetzung dafür ist allerdings der Grunderwerb durch die Gemeinde Steinbergkirche. Ein erstes Gespräch (Bürgermeister, Stellv. Bürgermeister und Amtsvorsteher) ist bereits erfolgt; weiter sind die baurechtlichen Vorgaben der Teilung des Grundstückes mit der Bauaufsicht und dem Brandschutzreferat abgestimmt. Das Städtebaureferat benötigt weiter ein Wertgutachten des zu erwerbenden Grundstückes. Der doppisch festgestellte Wert beläuft sich auf 25.439,30 €.

Eine Übertragung des Eigentums auf die Gemeinde (die schon den Neubau/Anbau der Kindertagesstätte im Jahr 2013 finanziert hat), würde auch haushalterisch eine Bereinigung und Klarstellung bedeuten.

Beschluss:

Der Finanzausschuss des Amtes Geltinger Bucht hat auf seiner Sitzung am 23.11.2020 folgende Empfehlung ausgesprochen:

Der Amtsausschuss Geltinger Bucht ist bereit, der Gemeinde Steinbergkirche den Grundstückteil zur Erweiterung der Kindertagesstätte (sh. Vorlagenanlage 2) zu veräußern. Grundlage ist das von der Gemeinde Steinbergkirche beauftragte Gutachten zur Wertermittlung. ( Grundstückteil Schule/Kindergarten (Gemarkung Quern, Flur 2, Flurstück 194, ca. 5000 qm)

Abstimmung: