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Gem. § 95d Abs. 1 Gemeindeordnung sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Unabweisbar sind Aufwendungen / Auszahlungen auch dann, wenn ein Aufschub besonders unwirtschaftlich wäre.

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Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen (gemäß § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Niesgrau bis zu 1.000,- €) kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben erteilen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zu berichten.

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Beschluss:

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a) Die Gemeindevertretung Niesgrau nimmt den Bericht über die in der Anlage aufgeführten unerheblichen über- / außerplanmäßig geleisteten bzw. noch zu leistenden Aufwendungen und Auszahlungen (bis 1.000,- €) im Haushaltsjahr 2019 (Stand 25.09.2019) zur Kenntnis.

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b) Die Gemeindevertretung Niesgrau erteilt die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) gem. § 95 d Gemeindeordnung für die in der Anlage aufgeführten weiteren über-/außerplanmäßig geleisteten bzw. noch zu leistenden Aufwendungen und Auszahlungen (über 1.000,- €) im Haushaltsjahr 2019 (Stand 25.09.2019).

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Abstimmung: