Die Leitende Verwaltungsbeamtin Frau Rosemarie Marxen-Bäumer berichtet:

Seit Mai hat Frau Sandra Legant die Leitung des Ordnungsamtes übernommen.

Der Kreis hat die Anhörung zur Kreisumlage übersandt. Diese Anhörung ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn gleich es den Gemeinden freisteht, eine Stellungnahme abzugeben. Da es sich bei der aktuell geplanten Änderung um eine Senkung des Umlagesatzes, wie in der Zielvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung vereinbart, handelt, scheint die Abgabe einer Stellungnahme nicht erforderlich.

Für die Fortschreibung des Regionalplanes Planungsraum I, werden Termine in Leck und Tarp angeboten.

Das Verfahren zur Überplanung des Linienverkehrs in unserem Raum wurde von Frau Scharf begleitet, es haben zwei Termine stattgefunden,  alle Gemeinden und Schulen waren eingebunden und haben ihre Wünsche vorgebracht.

Die Kooperation mit den Städten Kappeln und Schleswig, der Gemeinde Kropp und den Ämtern Arensharde und Südangeln für die Bestellung von Datenschutzbeauftragten hat sich gut eingespielt. Ein Datenschutzbeauftragter ist für uns zuständig und berät uns bei Fragen bzw. prüft die Verhältnisse vor Ort.

Für die Gemeinde Steinbergkirche wird die Wahl des Seniorenbeirates vorbereitet und begleitet. Nach der neuen Satzung gibt es eine Briefwahl und keinen festen Wahltag mehr.

Bezüglich die Klage gegen das Nachrücken eines Gemeindevertreters in der Gemeinde Stangheck ist am 14.11.2019 ein Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Schleswig angesetzt.

In diesem Jahr wurden bereits sieben Nachrückverfahren für Gemeindevertreter/innen durchgeführt.

Das Bauamt ist in diesem Jahr wieder stark mit Bauleitplanverfahren eingespannt. Fast wöchentlich kommen neue Verfahren hinzu.

Für die im letzten Amtsausschuss beschlossene Markterkundung zur Erweiterung des Amtsgebäudes läuft das Verfahren noch bis Ende der kommenden Woche. Der Planungs- und Bauausschuss wird das Verfahren weiterhin begleiten.

Die Finanzbuchhaltung des Amtes, des Eigenbetriebes Hafen Maasholm und der Zweckverbände ist im Zeitraum ab 26.08.2019 ca. einen Monat lang vom Gemeindeprüfungsamt geprüft worden. Der Prüfbericht liegt bereits vor. Innerhalb von sechs Monaten soll der Amtsausschuss hierzu eine Stellungnahme abgeben. Es sind in der Finanzbuchhaltung keine Gründe für Beanstandungen gefunden worden, es gibt organisatorische Hinweise und Hinweise, die den Kassenbetrieb in einer amtsangehörigen Gemeinde betreffen.

Für den Bereich der Finanzverwaltung ergänzt Herr Scharf:

Aktuell wurden die Eröffnungsbilanzen sowie die Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 für die Gemeinden Gelting, Kronsgaard und Rabel aufgestellt. Die im vergangenen Jahr beschlossene Kursänderung mit externer Beratung und Personalaufstockung hat sich bewährt, wenngleich Personalveränderungen in diesem Bereich immer wieder zu Verzögerungen führen.

Aktuell wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Zweitwohnungssteuer-Veranlagung erwartet. Hier geht es im Wesentlichen um die Bemessungsgrundlage zur Steuererhebung. Sollte das Gericht im Sinne des Klägers entscheiden, sind die Satzungen aller Gemeinden (außer Ahneby) zu ändern.