Bürgermeister With berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses.

Der Einspruch gegen die Bekanntmachung über das Nachrücken von Dieter Stürmer war Gegenstand der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Stangheck. Den Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses war der gesamte Sachverhalt und der entstandene Schriftverkehr zur Kenntnis gegeben worden.

Die Ausschussmitglieder haben festgestellt, dass ihnen der gesamte Vorgang umfangreich bekannt ist. Der Einspruchsführer war auf der Sitzung nicht anwesend.

Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.10. folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Einspruch  gegen das Nachrücken von Dieter Stürmer zurückzuweisen.

Frau Lukoschus verliest einen Antrag der SPD-Fraktion und übergibt jedem anwesenden Mitglied ein Exemplar. (Anlage)

(Hinweis: Frau Lukoschus hatte die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses verlassen.)

Bürgermeister With lässt über den Antrag „Herr Dieter Stürmer möge erklären, was er mit seiner Willenserklärung vom 25.05./28.05.2018 ausdrücken wollte.“ abstimmen:

Im weiteren stellt Bürgermeister With den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion „Die Gemeindevertretung erkennt den Einspruch gegen das Nachrücken von Herrn Dieter Stürmer an.“ zur Abstimmung:

Schließlich stellt Bürgermeister With den Beschlussvorschlag des Wahlprüfungsausschusses zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung Stangheck weist den Einspruch gegen das Nachrücken von Dieter Stürmer zurück.

Aufgrund des § 22 der Gemeindeordnung waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ./.