Michael Donix erläutert als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion den Antrag. Nach ausführlicher und zum Teil kontroverser Diskussion wird zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt die Ändeungssatzung zur Satzung der Gemeinde Steinbergkirche über die Entschädigung der Ehrenbeamten und Gemeindevertreter sowie der weiteren für die Gemeinde ehrenamtlich Tätigen in der vorliegenden Fassung.

Abstimmung:

Dann wird folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt die Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Steinbergkirche über die Entschädigung der Ehrenbeamten und Gemeindevertreter sowie der weiteren für die Gemeinde ehrenamtlich Tätigen in der zurzeit gültigen Fassung mit folgender Änderung in § 3:

Das Sitzungsgeld in den Absätzen 1,2 und 3 wird auf 25,-- € festgesetzt. Abs. 5: Die für die Erhebung des Statistischen Landesamtes eingesetzten Zähler erhalten pro Stunde einen Betrag in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes. Die Absätze 4 und 6 bleiben unverändert.

Abstimmung: