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09.11.2017 - 8 Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Do., 09.11.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
Der Gemeindevertreter Herr Lund-Andersen stellt einen schriftlichen Antrag. Sein Antrag beinhaltet folgendes:
„Das Endlagersuchgesetz des Bundes sieht bis zum Jahr 2031 die Suche und die Auswahl eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle vor. Hiervon ist offenbar auch Sterup betroffen.
Ein Arbeitskreis soll der Gemeindevertretung und der Gemeinde (Bevölkerung) allgemeine und jeweils aktuelle Informationen sammeln, ergänzen und zur Verfügung stellen. Er soll Kontakt aufnehmen und halten zu anderen gleich thematisierten Vereinen, Verbänden, Gremien oder Ähnlichem. Insbesondere soll dabei unsere Region berücksichtigt werden.
Der Arbeitskreis kann dazu Mitglied in entsprechenden Organisationen werden, Informationsreisen durchführen und so weiter. Um dieses zu ermöglichen, wird der Arbeitskreis mit einem Budget ausgestattet (500€ oder je nach Bedarf).
Der Arbeitskreis soll nicht politisch aktiv werden, sondern dient ausschließlich der Zuarbeit der Gemeindevertretung und der Gemeinde. Er soll aus mindestens drei Personen bestehen, die von den Fraktionen gestellt werden. Weitere Steruper Bürger oder auch externe Personen mit entsprechender Fachkompetenz können dem Arbeitskreis angehören, ihre Anzahl ist aber auf maximal ein Drittel der Mitglieder begrenzt.“
Die Angelegenheit wird innerhalb der Gemeindevertretung erörtert und beraten, Argumente für und gegen die Errichtung eines Arbeitskreises werden ausgetauscht. Schließlich kommt es zur Abstimmung über den wie folgt formulierten Beschlussvorschlag:
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